Diäten und Entschädigungen

(Man nehme immer positiv klingende Namen wie "Diät" - ich verstehe darunter: weniger essen um abzunehmen und den Gürtel enger schnallen zu können - und "Entschädigung", was ein Ausgleich für erlittene Schäden bedeuten soll.)

Jeder Abgeordnete bekommt monatlich 7.009 Euro "Entschädigung". (Da fragt man sich doch glatt ob der Schaden gemeint ist, den diese (immerhin) von uns gewählten Volksvertreter anrichten...)
Der Bundestagspräsident erhält das doppelte (14.018 Euro) , der Vizepräsident das 1,5-fache (10.513,50 Euro).
Die "Entschädigung" muss - wie andere Einkünfte auch - versteuert werden!

(Jetzt habe auch ich verstanden, warum die Bezüge der Politiker möglichst hoch sein müssen, denn entsprechend hoch sind ja dann auch die Steuereinnahmen die der Staat von ihnen bekommt!)
Wen wundert es da, wenn diese Damen und Herren die Realität aus den Augen verlieren, was das Leben eines Normalverdieners so kostet und wie ihn die geplanten Mehrbelastungen treffen?
Und natürlich werden diese Herrschaften auch weiterhin dafür sorgen, dass die Vermögenssteuer und die Versteuerung von Börsengewinnen möglichst nicht kommen wird.
Der Kanzler, Minister und andere Funktionsträger bekommen natürlich mehr!
(Hat da nicht Herr Bundeskanzler Schröder in seiner Rede zur "Agenda" davon gesprochen, dass manchem Manager noch sein Berufliches Versagen mit Millionenschweren Abfindungen honoriert wird und fand das angeblich nicht ganz richtig?)

Kostenpauschale

Zusätzlich zu der oben genannten "Entschädigung" erhält jeder Abgeordnete pro Monat 3.503 Euro Kostenpauschale. Das Geld ist für vier Zwecke vorgesehen:
· Bürokosten (Einrichtung und Unterhaltung von Wahlkreisbüros)
· Mehraufwendungen am Sitz des Bundestages (Unterkunft, Verpflegung)
· Reisen innerhalb Deutschlands
· Repräsentation und Wahlkreisbetreuung
Mitarbeiter und weitere Leistungen
Für Mitarbeiter können bis zu 8.769 Euro monatlich geltend gemacht werden. Die Ausgaben müssen schriftlich nachgewiesen werden. Hinzu kommen Weihnachts- und Urlaubsgeld sowie der Arbeitgeberanteil an den Sozialleistungen.

Jeder Abgeordnete bekommt in Berlin ein Büro mit Ausstattung gestellt. Er kann die Züge der Deutschen Bahn kostenlos nutzen. Das Telefonieren aus dem Bundestag ist frei.
Rente
Wer mindestens acht Jahre im Bundestag war, hat Anspruch auf die Mindestversorgung. Das sind 24 Prozent der Abgeordnetenentschädigung, also 1683 Euro monatlich.
Die Mindestversorgung wird mit 65 Jahren gezahlt, für jedes weitere Jahr im Bundestag ein Jahr früher. Frühestens aber mit 55 Jahren.
Die Höchstversorgung ist nach 23 Jahren im Parlament erreicht - 69 Prozent der Entschädigung, das sind momentan 4837 Euro monatlich.
Vom 9. bis zum 23. Jahr gibt's per anno in der Volksvertretung drei Prozent mehr.

Übergangsgeld

Wer aus dem Bundestag ausscheidet, bekommt für jedes Jahr Mitgliedschaft eine monatliche Abgeordnetenentschädigung, also die Jahreszahl mal momentan 7009 Euro.
Maximaler Anspruch: 18 Monate - das sind 126.162 Euro. Diese monatlichen Einkünfte sind ebenfalls steuerpflichtig.

Wen wundert es da, das der Staat angeblich kein Geld hat?
Und was diese Politiker leisten, das weiß inzwischen jeder.
Jeder andere Arbeitnehmer, der tatsächlich für sein Geld arbeiten muss wird gekündigt, wenn seine Arbeit nichts taugt!
Gleichzeitig wurde am 8.5.2003 beschlossen die Schachtel Zigaretten um 1,- € zu erhöhen um das Mutterschafts- und Sterbegeld zu finanzieren, worauf eine Masse von Rauchern beschloss, mit dem Rauchen aufzuhören.
Die werden jetzt gesünder leben und wahrscheinlich älter werden als erwartet. Das treibt wieder die Rentenkosten in die Höhe und die Steuern der neuen Nichtraucher entgehen dem Staat zusätzlich.
Dazu muss man wissen, dass die Lebenserwartung eines Rauchers wesentlich niedriger ist und er dann nicht Jahrzehntelang dahinsiecht und versorgt werden muss.

(Im Spätsommer 2004 beklagte sich unser Finanzminister, dass die Steuereinkünfte aus dem Tabakkonsum weit unter den Erwartungen geblieben sind. Somit beschwerte er sich allen Ernstes doch, dass die Menschen jetzt gesünder leben, wie die Gesundheitsministerin es zum Wohle der Deutschen wünschte.)

Aber es gibt auch eine erfreuliche Meldung!
Ursprünglich wollten die 74 Abgeordneten von SPD und CDU ihre Diäten zum 1. Juni 2003 um 1773 auf 5700 Euro erhöhen. Eine Aufstockung um satte 45 %.
Angenehmer Nebeneffekt: Auch die Rentenansprüche der Parlamentarier wären somit um rund 25 % gestiegen...
Die Diäten-Erhöhung war aber nur ein Teil eines Pakets zur Reform der Abgeordneten-Gehälter, das eine Kommission unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichts-Präsidenten Ernst Benda vorgeschlagen hatte.
Die Kritiker warfen SPD und CDU daraufhin vor, dass die Erhöhung der Diäten schon jetzt in Kraft treten sollte, die "schmerzhaften" Reformpunkte aber erst mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2005. Die Kritiker: "Rosinenpickerei!"
Die Kritik wuchs, der Druck wurde immer stärker. Die Basis bei SPD und CDU schäumte.
11 von 15 SPD-Kreisvorsitzenden drohten, die Abgeordneten bei der nächsten Landtagswahl 2005 nicht wieder auf zu stellen. Ähnlich äußerten sich viele CDU-Ortschefs.
Und die Bevölkerung war ebenfalls alarmiert: Allein bei BILD gingen in kürzester Zeit rund 20.000 Wut-Briefe empörter Bürger aus ganz Deutschland ein!
Zum Schluss lagen die Nerven bei SPD und CDU blank. Die Parteichefs mussten eingreifen. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Harry Peter Carstensen zu BILD: "Ich habe der Fraktionsspitze klar gemacht: Kein Parteigremium der CDU wird diese geplante Diäten-Erhöhung so akzeptieren und absegnen." Auch der SPD-Landesvorsitzende Claus Möller begrüßte die Entscheidung.
Das Diäten-Gesetz muss nun vollkommen neu geschrieben werden.

Neuester Pensions-Skandal!

650 000 Euro für vier Monate Arbeit? Ein Skandal um Politikerpensionen!

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Peer Steinbrück (SPD) hat seine Staatssekretärin Jutta Köhn (52) nach nur vier Monaten Amtszeit in den einstweiligen Ruhestand geschickt. Kosten für den Steuerzahler: Rd. 650 000 Euro für Übergangsgelder und Pensionen!
Steinbrück hatte Köhn erst im November 2002 angeworben und zur Leiterin der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Berlin befördert. Zuvor war Köhn Leiterin der Hamburger Landesvertretung gewesen. Monatsgehalt: rund 9540 Euro.
Nach nur vier Monaten im Amt der Rauswurf. Grund: Personalquerelen. Sekretärinnen, Fahrer und andere Mitarbeiter sollen sich über die rüde Art ihrer Chefin (Behördenspott: "Stalinova") beklagt haben.
Die Ex-Staatssekretärin kassiert jetzt bis Ende Juni das volle Amtsgehalt, danach sechs Monate lang 75 Prozent (rd. 7155 Euro) plus Weihnachtsgeld. Anschließend stehen ihr zehn Jahre lang 4200 Euro/Monat zu.

Ver.di Chef Frank Bsirske hat eine Lösung für das ganze Finanzproblem Deitschlands, die aber natürlich den nimmersatten Unternehmenschefs und Grossverdienern weniger gefallen dürfte, und die machen schließlich die Politik:
Wir müssen die großen Vermögen zur Finanzierung des Sozialstaats heranziehen, z. B. mit einer Vermögensteuer, einer Steuer für Aktienkäufe und einer Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne.
Stattdessen will Rot-Grün die Arbeitslosenhilfe streichen, damit der Steuersatz für Spitzenverdiener sinken kann.
Mit dem "Hartz IV"- Gesetz werden nun Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet und Steuern gezahlt haben denen gleichgestellt, die sich bis heute vor jeder Arbeit erfolgreich gedrückt haben...

Inzwischen (2005) haben die schlimmsten Einschnitte im Leben der „Hartz IV“ Empfänger stattgefunden und das dank der Gesetze, die ausgerechnet ein Herr Peter Hartz (Deutschlands härtester Sozialreformer, der dafür sorgte, dass viele Arbeitslose heute jeden Cent umdrehen müssen) sich ausdachte,
während er Firmengelder von VW veruntreute und davon Luxusreisen und Prostituiertendienste für sich und andere Firmenbosse finanzierte.
Lug und Trug sind inzwischen an der Tagesordnung und reihenweise erweisen sich Gärtner als Böcke.

Und der neueste Stand im November 2005 sieht folgendermaßen aus:
Nach nur sechs Wochen nach der vorgezogenen Wahl werden 4 Wahlversprechen schon gebrochen!

1. SPD-Chef Franz Müntefering versprach am 19. August in der „Sächsischen Zeitung“:
„Keine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Nicht in nächster Zeit und nicht in der kommenden Legislaturperiode.“
Fakt ist: Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer ist so gut wie sicher. Wegen des Haushaltslochs soll sie wahrscheinlich von 16 auf 20 Prozent steigen.

2. Kanzler Gerhard Schröder versprach am 25. August in der „tz“:
„Wir wollen Mobilität, da darf man auf keinen Fall die Pendlerpauschale kürzen.“
Fakt ist: Die Pendlerpauschale wird gekürzt, entweder generell von 30 auf 25 Cent pro Kilometer, oder es gibt sie nur noch für sehr lange Arbeitswege?

3. Bald-Kanzlerin Angela Merkel (CDU) versprach am 8. September im Bundestag:
„Wir werden ein Programm auflegen, mit dem wir den Eingangssteuersatz auf 12 Prozent und den Spitzensteuersatz auf 39 Prozent senken.“
Fakt ist: Von Steuersenkungen ist keine Rede mehr. Statt dessen soll es sogar einen neuen Solidaritätszuschlag („Konsoli“, 12 Prozent auf die Einkommensteuer) geben.

4. CDU-Generalsekretär Volker Kauder versprach am 4. August in der „Rheinischen Post“:
„Es wird mit der CDU in der nächsten Legislaturperiode keine Rentenkürzung geben.“
Fakt ist: Auch im nächsten Jahr gibt es wieder eine Nullrunde – die dritte in Folge. Wegen höherer Preise haben die Rentner faktisch fast sechs Prozent weniger zum Leben. Und: Die geplante Erhöhung des Renteneintritts auf 67 (ab Jahrgang 1970) wirkt unterm Strich wie eine Rentenkürzung.

......aber, wir haben das ja selbst mit Mehrheit gewählt!

-Und nun sind Sie ander Reihe, oder möchten Sie ernsthaft wissen, was ich verdiene?-